Wie reich sind die Banken? Geldwirtschaft kämpft gegen geplante Bankensteuer

Der Kanzler will die Banken nach dem Vorbild Obamas zur Kasse bitten – auch weil sie jahrelang wenig Steuern zahlten. Doch die Gewinne von Österreichs Banken stehen auf tönernen Beinen. FORMAT, 29.1.2010.Der Einfall könnte auf einer dieser langen, dunklen Autofahrten gekommen sein, auf denen Spitzenpolitiker Zeit haben, über die düsteren Zukunftsaussichten zu sinnieren. Das Budget überstrapaziert, neue Steuern vor den Landtagswahlen unmöglich. Und die Verwaltungsreform: nur so ein Schlagwort. Der rettende Denkanstoß kam aus dem Ausland: Als Barack Obama – und kurz darauf der schwedische Finanzminister – eine Bankensteuer ankündigte, muss Bundeskanzler Werner Faymann aufgeatmet haben …

Der Einfall könnte auf einer dieser langen, dunklen Autofahrten gekommen sein, auf denen Spitzenpolitiker Zeit haben, über die düsteren Zukunftsaussichten zu sinnieren. Das Budget überstrapaziert, neue Steuern vor den Landtagswahlen unmöglich. Und die Verwaltungsreform: nur so ein Schlagwort. Der rettende Denkanstoß kam aus dem Ausland: Als Barack Obama – und kurz darauf der schwedische Finanzminister – eine Bankensteuer ankündigte, muss Bundeskanzler Werner Faymann aufgeatmet haben. Es klang perfekt: Die Buhmänner der Krise per Bilanzsteuer zur Kasse zu bitten stopft mit geschätzten 500 Millionen Euro jährlich ein paar Budgetlöcher – und es dämpft die Wut der Bürger, bevor sie dann selbst mit neuen Steuern belastet werden. Werner Faymann kramte seinen inneren Sozialdemokraten hervor und trat nach dem Ministerrat vergangene Woche vor die Medien, um strahlend zu verkünden: „Eine Art Banken-Solidarabgabe ist richtig und sollte man auch in Österreich vorbereiten.“ Schließlich zahlten Autofahrer ja auch eine Pflichtversicherung. Ein etwas hinkender Vergleich. Die Höhe der Steuer setzte Faymann bei der Hälfte des US-Vorstoßes an: 0,07 Prozent – inspired by James Bond. Alleine die drei größten Banken, UniCredit / Bank Austria, Erste und Raiffeisen würde das auf aktueller Basis bis zu 145 Millionen Euro kosten.

Heftige Reaktionen
Seither gehen die Wogen hoch. Denn in den USA ist die Begründung für die Steuer einfach: Die großen Wall-Street-Banken haben die Krise mitverursacht – und sie verdienen bereits wieder Milliarden. Doch trifft das auch auf Österreich zu? Wie reich sind unsere Banken nach der Krise – und ist so eine Abgabe auch hier sinnvoll? Die Geldwirtschaft meint: Nein – und bringt ihre Legionen bereits in Stellung. Gegen die Steueroffensive des roten Bundeskanzlers wird auf mehreren Ebenen gekämpft. Im Finanzministerium hat RZB-Boss Walter Rothensteiner seinen früheren Vorstandsassistenten sitzen: Michael Höllerer verantwortet im Kabinett von Josef Pröll den Bereich Finanzmärkte, Kapitalmarkt und Beteiligungen. Für den obersten Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer, Rothensteiner, ist Höllerer ein wichtiger Verbündeter. Im Parlament kämpfen Ferry Maier und Michael Ikrath für die Interessen der Banken. Nationalrat Maier ist hauptberuflich Generalsekretär des Raiffeisenverbands, der Abgeordnete Ikrath steht im Sold des Sparkassenverbands. In öffentlichen Diskussionen stellen beide außer Streit, dass die Banken einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen, aber nicht durch eine Bankensteuer à la Faymann. Walter Rothensteiner: „Ich empfinde das als Strafexpedition.“

Gewinne nach der Krise
Denn anders als in den USA seien Österreichs Banker keineswegs an der Krise mitschuldig, im Gegenteil: Sie seien Krisenopfer. Außerdem machen die Austrobanken wie Erste Group oder RZB nur einen geringen Teil ihrer Profite im Investmentbanking und verdienen deswegen nicht schon wieder zweistellige Milliardenbeträge wie etwa Goldman Sachs und JPMorgan in den USA. Doch so ganz unbeteiligt sind die Österreicher auch wieder nicht. Ein Blick in die Quartalsberichte des Vorjahres zeigt, dass die drei größten Banken des Landes gemeinsam mit mehr als 90 Milliarden Euro gezockt haben. Sie haben auch sehr gut verdient: Nach einem Verlust von 414 Millionen Euro im Jahr 2008 drehte beispielsweise bei der Bank Austria das sogenannte Handelsergebnis in den ersten neun Monaten 2009 auf plus 237 Millionen Euro. Eine Besteuerung von Spekulationen etwa durch eine Finanztransaktionssteuer würde diesen Bereich betreffen. „Mittel- bis langfristig kann eine Steuerungs- und Lenkungsfunktion einer Bankenabgabe diskutiert werden. Diese sollte sich keinesfalls auf das kundenrelevante Geschäft beziehen, sondern etwa auf den Eigenhandel“, sagt Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. Einen solchen Lenkungseffekt vermisst Cernko beim Faymann-Vorschlag. Und nicht nur er. Auch Industriepräsident Veit Sorger wünscht sich von der Politik Maßnahmen, „die die Kreditvergabe an Unternehmen verbessern“, hält eine Steuer aber „für Unsinn“.

Töchter in Steueroasen
Nicht gerade hilfreich für die Argumentation der Banken ist die Tatsache, dass sie hierzulande kaum Ertragssteuern zahlen. In Summe verdienten Bank Austria, RZB und Erste per Ende September 2009 rund 3,1 Milliarden Euro. Offiziell wurden ein Viertel davon als „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ abgeführt. Aber nicht an den österreichischen Fiskus, wie das Beispiel Erste Bank zeigt: Der Konzernabschluss 2008 weist Steuerzahlungen von 177 Millionen Euro aus. Doch aus dem für Österreich relevanten Jahresabschluss 2008 geht hervor: Rein buchhalterisch bekam die Bank hier sogar 27,2 Millionen Euro vom Staat. Und die Erste Bank ist kein Einzelfall – auch Bank Austria und Raiffeisen NÖ-Wien zahlten in diesem Jahr keine Steuern. Die Banken zahlen brav Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben für rund 80.000 Beschäftigte. Gewinnsteuern werden hingegen auch durch internationale Niederlassungen in Steueroasen wie den Caymans oder Jersey minimiert. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist dieses System eine Motivation für die neue Bankensteuer: „In den letzten 15 Jahren sind die Steuerleistungen der großen Banken kaum gestiegen, während sich ihre Bilanzsummen vervielfacht haben.“ (Siehe Grafik.) Er lässt auch das Argument nicht gelten, wonach das Bankenpaket für den Staat ein gutes Geschäft gewesen sei: Der Staat selbst habe das Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen müssen – und das war gerade wegen des riskanten Engagements der Österreicher in Osteuropa teuer. Insgesamt, rechnet man im Finanzministerium vor, brachte das Bankenpaket keinerlei Gewinn für den Staat. Der Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts muss anderswo herkommen.

SPÖ überarbeitet Steuerplan
Aber eine Besteuerung der Bilanzsumme, wie angedacht, ist bei Österreichs Bankenstruktur nicht sinnvoll. Auch wenn das Handelsbuch, das die Spekulationen beinhaltet, viele Milliarden schwer ist, das Kreditbuch ist noch viel dicker. Eine Bilanzsummensteuer würde letztlich Darlehen an Privatkunden und Unternehmen verteuern. In Zeiten der Kreditklemme würde das Investitionen und Wachstum bremsen – und Jobs kosten. Die Kritik führt bereits dazu, dass die SPÖ ihren Plan überarbeitet. „Man könnte von der Bilanzsumme das Eigenkapital und Kredite an Klein- und Mittelunternehmer abziehen und damit das fördern, was wir von den Banken eigentlich wollen. Dafür kann man riskante Spekulationen und den Eigenhandel höher besteuern und so bremsen“, meinen Kanzler Faymann und sein Staatssekretär. Ausgefeilt ist das Modell noch nicht. Auch, wie der nationale Alleingang mit den Plänen für eine EU-Steuer kombiniert werden soll, ist noch unklar. Details sollen auf einem Bankengipfel am 22. Februar mit den Großbanken und Finanzminister Josef Pröll besprochen werden. Die Banken zeigen sich gesprächsbereit. „Wir haben Verständnis für den politischen Wunsch, dass der Bankensektor Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems und zur Risikoprävention setzen soll“, sagt Bank-Austria-Chef Cernko. Die „bloße Sanierung“ des Budgets habe jedoch weder Versicherungscharakter noch den gewünschten Effekt, risikoreiche Spekulationsgeschäfte zu reduzieren. Dem stimmt auch Erste-Generaldirektor Andreas Treichl zu. Auch er plädiert für Reformen: „Spekulative Geschäfte sollten mit mehr Eigenmitteln als bisher unterlegt werden.“

Arme Schlucker?
Angesichts der jüngsten Attacken sind Österreichs Banker bemüht, sich als Ansammlung armer Schlucker darzustellen. Gerne verweisen sie auf die durch internationale Finanzkrise und Wachstumseinbruch in Osteuropa zurechtgestutzten Bankgewinne. Die seien der Hauptgrund dafür, dass die Steuerleistung gesunken ist. Dass der Staat in einer solchen Situation eine Solidarabgabe verlangt, sei für die Banken doppelt schwer zu verkraften. Was die Kreditinstitute nicht gerne hinausposaunen: Der Gewinnrückgang liegt an den hohen Risikovorsorgen, die sie bilden müssen. Die sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen, weil vielfach auch zu viel Risiko genommen wurde. Laut Nationalbank sorgten die Austrobanken zwischen Jänner und September 2009 mit rund 5,2 Milliarden Euro für mögliche Kreditausfälle vor. Darin sind nicht nur faule Ostkredite enthalten, sondern auch jede dubiose Finanzierung der vergangenen Jahre. Frei nach dem Motto: Auf ein paar Hundert Millionen mehr kommt’s auch nicht mehr an. Die Vorsorgen könnten auch nötig sein: Ein Blick nach Osteuropa zeigt, dass der österreichische Staat den Banken vermutlich nicht zum letzten Mal unter die Arme gegriffen hat. US-Ökonom Kenneth Rogoff warnte diese Woche in Davos: „Für Staaten, deren Banken massiv in der Region engagiert sind, wird das eine sehr herausfordernde Zeit. Österreich wird keine Staatspleite erleben – aber eine Bankenkrise.“ Das Thema Bankensteuer könnte damit schon bald ganz automatisch vom Tisch sein.

Corinna Milborn, Ashwien Sankholkar