Interview. Karl-Heinz Grasser über seine politische und wirtschaftliche Karriere, die Krise Europas und seine Antworten auf die aktuellen Vorwürfe von Buwog bis Hypo. NEWS Nr. 20/10 vom 20.05.2010.
News: Herr Grasser, wie ist das Leben nach der Politik?
Karl-Heinz Grasser: Eigentlich sehr gut. Ich arbeite nach wie vor sehr viel, aber weniger als in der Politik – für ein gutes Familienleben unerlässlich.
NEWS: Man hat den Eindruck, als wären Sie in der freien Wirtschaft nicht richtig angekommen. Hätten Sie sich bei Ihren Projekten einen anderen Verlauf gewünscht?
Grasser: Ich bin nie zufrieden, das ist eine Grundeigenschaft von mir. Aber ich habe in diesem kurzen Zeitraum sehr viel gelernt – etwa bei Meinl Power: 600 Millionen Euro Kapital, zehn Projekte in sieben Ländern, eine feindliche Übernahme. Das erlebt man normalerweise eher in zehn Jahren.
NEWS: Rückblick auf die Politik: Ihr politischer Werdegang scheint von Vaterfiguren geprägt – Haider, Schüssel. Haben Sie es mit Vätern?
Grasser: Ich liebe meinen Vater! Schüssel und Haider zähle ich zu den drei größten politischen Talenten der Nachkriegszeit – neben Kreisky. Mit Haider war die Beziehung sicher die emotionalste – er hat mich in die Politik geholt, mir sehr große Chancen gegeben. Als ich irgendwann einmal gesagt habe: „Auch Haider macht Fehler“, hat es eine wahre Strafexpedition gegeben, woraufhin ich zurückgetreten bin. Wir hatten einige Auseinandersetzungen, aber ich habe ihn sehr geschätzt und finde es völlig pietätlos, wie er heute noch immer von einigen verfolgt wird. Ob Jörg Haider oder Helmut Zilk – beide haben sich um unser Land außerordentlich verdient gemacht. Lasst sie doch in Frieden ruhen!
NEWS: Haben Sie in der Politik erreicht, was Sie wollten?
Grasser: Absolut. Ich glaube, unser Produkt – die Regierungen Schüssel I und II – war sehr gut für Österreich. Natürlich kann man mehr erreichen, aber in der Standortpolitik und bei den Staatsfinanzen sowie einer Reihe sozialpolitischer Reformen waren wir sehr erfolgreich.
NEWS: Man wirft Ihnen allerdings vor, durch die Auslagerung von Schulden etwa auf ÖBB und Asfinag höhere Schulden als zuvor produziert zu haben.
Grasser: Das kostet mich maximal ein Lächeln. Wir waren erfolgreicher als alle anderen. Wir haben nach mehr als 30 Jahren wieder ein Nulldefizit geschafft. Uns ist es gelungen, die Schulden abzusenken und die Steuern deutlich zu reduzieren. Am Ende unserer Regierungszeit gab es Rekordbeschäftigung. In unserer Zeit gab es Headlines wie „Deutschland beneidet Österreich“. Heute überholt uns Deutschland in der Standortqualität.
NEWS: Ist das Kritik an Josef Pröll?
Grasser: Nein. Ich schätze sowohl den Bundes- als auch den Vizekanzler. Ich bin kein Freund der großen Koalition – aber eine ideale Konstellation gibt es in Österreich derzeit nicht.
NEWS: Die Gruppenbesteuerung, eines Ihrer Lieblingsprojekte, steht nun in der Diskussion. Stört Sie das?
Grasser: Mehr noch: Es ärgert mich massiv, wenn die Standortqualität Österreichs verloren geht, indem man über Reichensteuern, Bankensteuern, Aufhebung der Gruppenbesteuerung nachdenkt. Den Arbeitnehmern nützt, was dem Standort und der Wettbewerbfähigkeit nützt. Wir haben diese Politik für alle gemacht, nicht für eine bestimmte Gruppe. Was es jetzt braucht, sind niedrigere Steuern und Wachstumspolitik! Das reduziert die Arbeitslosigkeit.
NEWS: Aber was nützt einem Kleinunternehmer die Gruppenbesteuerung?
Grasser: Dass man internationale Unternehmen nach Österreich bekommt, die mit vielen kleinen und mittleren Betrieben zusammenarbeiten, die wiederum Arbeitsplätze schaffen. Wir sind ein kleines Land und müssen eine wettbewerbsfähige, offene Volkswirtschaft sein. Geld ist ein scheues Reh. Es geht dorthin, wo es für den Eigentümer den größten Nutzen bringt. Daher braucht man attraktive Steuerpolitik, gute Lebensqualität, Sicherheit – also alles, was eine hohe Standortqualität ausmacht. Österreichs Ziel muss es sein, besser als der europäische Durchschnitt zu sein.
NEWS: Stichwort Steueroasen schließen, Transaktionssteuer einführen. Wie stehen Sie dazu?
Grasser: Das entscheidende Kriterium ist das Wachstum. Menschen sind arbeitslos, weil es nicht genügend Wachstum gibt. Es gibt einen Wettbewerb zwischen Amerika, Asien und Europa. Die Asiaten sind extrem wettbewerbsfähig, auch die Amerikaner werden schneller aus der Krise kommen, als viele glauben. Ich befürchte, dass Europa hier am schwächsten ist, und es besteht die Gefahr, dass Europa – so schlecht wie es aufgestellt ist – im Vergleich verlieren könnte. Ich hoffe, dass wir im Vergleich zu den Asiaten und Amerikanern nur relativ verlieren. Ich schließe aber nicht aus, dass Europa in Sachen Lebensqualität und Wohlstandsentwicklung auch in absoluten Zahlen verlieren wird.
NEWS: Also liegt die Lösung Ihrer Meinung nach im Wettbewerb. Auch durch Steuerdumping?
Grasser: Vorweg: Zuerst muss sich Europa entscheiden, ob es eine starke europäische Politik will oder nicht. Entweder es gibt ein starkes Europa, oder es gibt einen Verbund von Staaten, die miteinander im Wettbewerb stehen. Ich persönlich glaube ja, dass ein starkes Europa bisher nicht gewollt war. Und zur Schuldenkrise: Hier geht es um Machtpolitik. Die Amerikaner attackieren die Europäer und haben doch selbst ihre eigenen Steueroasen. Die Briten lästern über Europa und haben selbst ihre eigenen Steueroasen. Jeder versucht dem anderen etwas wegzunehmen, damit es ihm selbst bessergeht. Natürlich bin ich für das Schließen dieser Schlupflöcher – jeder soll seine Steuern zahlen. Aber die Frage muss doch lauten: Wie schaffe ich wieder Vertrauen in die europäische Wirtschaftspolitik? Wie kom-me ich zu Wachstum? Neue Steuern sind nicht der entscheidende Punkt. Es geht darum, dass die Konsumenten wieder Geld ausgeben. Ohne Wachstum kann man jede neue Steuer erfinden – mit dem Ergebnis, dass sie kontraproduktiv sein wird. Entscheidend sind Staatsfinanzen und Wettbewerbsfähigkeit.
NEWS: Sie könnten heute Kanzler oder Vizekanzler sein – Andreas Khol hat Sie damals als Spitzenkandidat verhindert. Sind Sie ihm deshalb böse?
Grasser: Nein. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass er mir das ins Gesicht sagt, aber er hat das richtig gesehen. Es wäre falsch gewesen, die Spitzenposition in der Regierung und demnach das Amt des Kanzlers oder Vizekanzlers vom Parteivorsitz zu trennen.
NEWS: Trauen Sie H.-C. Strache zu, das Erbe Jörg Haiders anzutreten?
Grasser: Nein. Aber ich bin erstaunt, wie viel Erfolg er hat.
NEWS: Ein anderer Politiker des zersplitterten rechten Lagers hat Sie in der wirtschaftsliberalen Ausrichtung offenbar zum Vorbild genommen: Was halten Sie von Josef Bucher?
Grasser: Ich hoffte, Sie würden Karl-Theodor zu Guttenberg sagen. Zu Bucher: Man muss sehen, ob es gelingt, eine fünfte politische Kraft in Österreich zu etablieren. Ich wäre im Sinne der Demokratie dafür. Aber ich hätte mich auch gefreut, wenn es das LiF geschafft hätte.
NEWS: Rechtsliberale Wirtschaftspolitik steht mit der Krise – und nun der Eurokrise – allerdings mehr denn je in der Kritik.
Grasser: Jetzt heißt es, die liberale Marktwirtschaft sei gescheitert. Völliger Blödsinn. Es ist klar, dass nur Marktwirtschaft funktioniert – wenn auch nicht unbedingt in der jetzigen Form. Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis und stürzt. Das ist hier passiert: Wenn man dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, geht es irgendwann nicht mehr. Umso wichtiger war unser Erfolg mit dem Nulldefizit und das Bewusstsein zu fördern, wie wichtig solide Staatsfinanzen sind.
NEWS: Ist die Griechenland-Krise Ihrer Meinung nach bewältigbar?
Grasser: Griechenland ist Teil des Euro, obwohl es nie die Voraussetzungen erfüllt hat – das ist nicht zu ändern. Glaubt wirklich wer, dass Griechenland sanierbar ist? Verabschiedet euch von dieser Illusion. Griechenland ist pleite, und die Schuldner werden einen Teil ihres Geldes nicht mehr sehen. Das ist die Wahrheit. Die Frage für Europa ist: Lernen wir jetzt daraus oder nicht? Kurzfristig ist alles dafür zu tun, dass die Griechenlandkrise nicht auf andere Länder der Eurozone übergreift. Im nächsten Schritt muss sich Europa bessere Spielregeln geben und das Vertrauen in den Euro wiederherstellen. Die Rechnung dürfen nicht immer die Steuerzahler alleine zahlen.
News: Auch Kärnten ist fast pleite – aufgrund einer Bank. Die Haftungen, die das Land für die Bank übernommen hat, kann niemand zahlen. Sie waren einst Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und Wirtschaftslandesrat. Tut Ihnen das nicht weh?
Grasser: Die Situation der Kärntner Landesfinanzen ist sicher schwierig. Leider ist Kärnten dabei aber nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel, wenn Sie sich die Lage der Staatsfinanzen in ganz Europa vor Augen führen. Mit Griechenland ist das alles aber Gott sei Dank nicht vergleichbar.
NEWS: Sie sind auch mit aktuelleren Vorwürfen konfrontiert: Peter Pilz hat eine Anzeige gegen Sie eingebracht, es geht um den Glücksspielkonzern Novomatic.
Grasser: Das ist mir völlig egal. Jeder Satz, den ich dazu verliere, wäre Zeitverschwendung. Mein Anwalt wird der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts auf Verleumdung übergeben. Für mich ist das Teil der politischen Verfolgung und Hetzjagd durch einige Abgeordnete. Teilweise schmunzle ich allerdings darüber, weil das für mich indirekt eine Bestätigung meiner erfolgreichen Politik ist.
NEWS: Rückblick: Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die sogenannte „Homepage-Affäre“?
Grasser: Das beste Beispiel für einen parteipolitisch motivierten Skandalisierungsversuch. Herausgekommen ist genau gar nichts, so wird es auch bei allen anderen Angriffen sein.
NEWS: Und nun zu einem aktuellen Vorwurf, wonach Ihnen der Lobbyist Walter Meischberger einen Urlaub bezahlt hätte …
Grasser: Selbstverständlich habe ich mir meinen Urlaub selbst bezahlt. Das ist einmal mehr ein wirklich lächerlicher Versuch einer parteipolitischen Verfolgung. Schön, wenn Österreich keine anderen Probleme hat, als über einen Urlaub des Herrn Grasser aus dem Jahr 2004 zu diskutieren.
News: Walter Meischberger, auch Ihr Trauzeuge, steht vor allem auch im Mittelpunkt des Buwog-Skandals. Haben Sie ihn auf diese Geschichte angesprochen?
Grasser: Ja, natürlich! Ich war ja mehr als überrascht, als ich von diesem Auftrag der Immofinanz erfahren habe. Meischberger hat betont, dass es ihm sehr leid tut, dass er die Steuern nicht bezahlt hat. Das wird er jetzt nachholen müssen. Ansonsten sieht er dieses Geschäft als normale Lobbyingarbeit.
NEWS: Vielleicht haben Sie sich aber nicht immer die richtigen Freunde ausgesucht?
Grasser: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht immer dasselbe! Wäre ich ein Minister der ÖVP oder SPÖ gewesen, wäre das alles überhaupt kein Thema. Ich war kein politischer Zögling, kam nicht aus dem Parteiapparat, sondern war ein Quereinsteiger. Der Vorteil war, man kann freier agieren und ohne parteipolitische Zwänge einen Beitrag zur positiven Veränderung unseres Landes leisten; der Nachteil ist, dass man keine Hausmacht hat und viel leichter angreifbar ist.
NEWS: Noch einmal: Meischberger steht im Mittelpunkt des Buwog-Skandals. Sie waren damals immerhin Finanzminister – sehen Sie keine persönliche Verantwortung?
Grasser: Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass ein Konsortium zwei privaten Unternehmern, Peter Hochegger und Walter Meischberger, einen Lobbying-Auftrag erteilt und dafür neun oder zehn Millionen Euro zahlt. Hätte ich das gewusst, hätte ich es nicht toleriert. Ich wusste es aber nicht.
NEWS: In dieser Causa Buwog werden auch Sie als Beschuldigter geführt.
Grasser: Weil ich von einer Abgeordneten der Grünen angezeigt worden bin. Was glauben Sie, wie oft ich schon als Beschuldigter geführt wurde? Die Aufarbeitung von Anzeigen gegen mich dauert leider manchmal lange. Die Justiz soll das in aller Gründlichkeit und Unabhängigkeit untersuchen. In der Causa Meinl gab es eine anonyme Anzeige, wegen der ich meinen Anwalt in zweieinhalb Jahren mehrfach zum Staatsanwalt geschickt habe mit der Bitte, einvernommen zu werden. Erst nach einem Beschwerdebrief an die Justizministerin und einem gerichtlichen Einstellungsantrag durfte ich im Jänner 2010 endlich aussagen. Davor waren aber schon alle geheimen Ermittlungsakten in der Zeitung zu lesen, und ich bin vielfach medial vorverurteilt worden.
NEWS: Dem Abgeordneten Kräuter von der SPÖ geht das auch zu langsam. Er wirft der Justiz vor, Sie zu schonen.
Grasser: Kräuter steht mit seinen Forderungen – nach U-Haft für mich, Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen – unter Verdacht zur Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das ist Beeinflussung der Justiz und Verletzung der Gewaltentrennung in der Demokratie. Hier hätte ich einen Aufschrei erwartet. Derartigen politischen Druck auf die unabhängige Justiz gibt es in keiner funktionierenden Demokratie.
NEWS: Aber auch Ihr ehemaliger enger Mitarbeiter Ramprecht beschuldigt Sie.
Grasser: Davon bin ich persönlich enttäuscht – Ramprecht hat vor Jahren seinen Job in der Bundesbeschaffungsgesellschaft verloren. Er hat damals eine Mail geschrieben, dass er sich fühlt wie ein angeschossenes Raubtier, dass er nichts zu verlieren hat, vor niemandem Angst hat und sehr unangenehm werden kann. Seine falschen Aussagen jetzt sind offensichtlich späte Rache. Ich habe ihn wegen übler Nachrede geklagt und dem Gericht sehr umfassende Beweismittel vorgelegt, die belegen, dass Ramprecht offensichtlich mehrfach gelogen hat. Aber solange es gegen den Grasser geht, scheint das bei manchen Medien nicht zu zählen.
NEWS: Hier haben Sie eine E-Mail, dass der Banker Tilo Berlin an Ihren Trauzeugen Walter Meischberger geschrieben hat. Sie beginnt mit den Worten „Sehr geehrter Herr Minister Grasser“ und stammt aus einer Zeit, wo Sie noch Finanzminister waren. Es ging offenbar darum, dass Sie sich als Investor an der Kärntner Hypo beteiligen sollten. Erklären Sie uns das?
Grasser: Ich weiß nicht, warum der Herr Berlin dem Herrn Meischberger diese E-Mail geschrieben hat. Was ich Ihnen sagen kann ist, dass ich mein Geld nicht in Hypo-Genussscheine investiert habe. Tilo Berlin hat mich damals, ich glaube im Dezember 2006, angerufen, mir von seinem Projekt erzählt und mir angeboten, dort zu investieren. Ich kenne Herrn Berlin, habe ihn einige Male gesehen. Jedenfalls kann ich nicht ausschließen, dass ich ihm damals gesagt habe, dass er sich in Sachen Investoren an Walter Meischberger wenden solle, der vielleicht Interesse haben könnte.
NEWS: Durch Meischberger kommen Sie aber oft in die Schlagzeilen.
Grasser: Ich weiß, dass in der Buwog-Geschichte die Optik katastrophal ist. Ich weiß aber auch, dass ich da jeden Tag vorverurteilt werde, obwohl ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen. Ich weiß, dass die Privatisierung der Buwog ein voller Erfolg für den Steuerzahler war, und bin stolz darauf. Daher bin ich auch für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er würde beweisen, dass wir diesen Verkauf transparent, professionell und absolut sauber abgewickelt haben. Ich kämpfe für meinen guten Ruf und werde alles tun, damit er wieder voll und ganz hergestellt wird.
NEWS: Befriedigend haben Sie die Berlin-E-Mail jetzt aber nicht erklärt.
Grasser: Wenn ich investiert hätte, dann hätte ich es dem Parlament gemeldet und das transparent gemacht. Ich hätte damals genau gar nichts dabei gesehen, dort zu investieren. Ich wusste, dass ich wenig später aus der Regierung ausscheide. Wenn man in einigen Jahren zurückblickt, wird man wissen, dass der Karl-Heinz Grasser oft angegriffen wurde, aber keiner dieser Vorwürfe gestimmt hat. Hoffentlich werden dann die guten Leistungen unserer Regierungszeit im Vordergrund der Betrachtung stehen.
NEWS: Sie sagen, Sie haben nicht bei Tilo Berlin investiert. Gilt das auch für Personen aus Ihrem unmittelbaren Umfeld?
Grasser: Ich kann nicht für mein Umfeld sprechen. Ich verstehe aber die ganze Diskussion nicht wirklich, denn jeder hätte – wie bei vielen anderen Geschäften auch – investieren können. Auf der Investorenliste des Herrn Berlin stehen ja viele Namen sehr bekannter und erfolgreicher österreichischer Familien, die man jetzt bitte nicht skandalisieren sollte.
NEWS: Haben Sie derzeit Kontakt zu Herrn Meischberger?
Grasser: Nein!
NEWS: Wie stehen Sie zu Herrn Plech, der in der Buwog-Causa ebenfalls Beschuldigter ist?
Grasser: Herr Plech ist seit vielen Jahren sehr erfolgreich in der Immobilienbranche tätig. Wir haben mit einem weiteren Partner auch ein Unternehmen gegründet, das Immobilienentwicklungen umsetzt. Natürlich habe ich Ernst Plech auf die Buwog angesprochen. Er hat mir gesagt, dass er mit keinem Euro profitiert hat und mit dem Geschäft nichts zu tun hat.
NEWS: Danke für das Gespräch.